Seit dem 20. Oktober 2024 verlost Tesla-, X- und SpaceX-Chef Elon Musk täglich eine Million US-Dollar unter Personen, die in den wahlentscheidenden Swing-States eine Petition unterschreiben. Über sein politisches Aktionskomitee America PAC unterstützt Musk Herausforderer Donald Trump bei seinen Bemühungen, noch einmal US-Präsident zu werden.
Musks umstrittene Millionenlotterie
Insgesamt soll Musk zu diesem Zweck schon mindestens 118 Millionen Dollar gespendet haben. Zuletzt ließ er sich auch bei öffentlichen Auftritten für den Trump-Wahlkampf einspannen. Insbesondere die Millionenlotterie ist aber rechtlich umstritten.
In den vergangenen Tagen haben Rechtsprofis sowie das US-Justizministerium gewarnt, dass die Aktion gegen das Wahlgesetz verstoßen könne. Die Million gewinnen können Personen, die sich in einem der Swing-States für die Wahl registrieren lassen und eine Petition unterschreiben.
Mit ihrer Unterschrift unter die Petition erklären die Unterzeichner:innen, dass sie den ersten und zweiten Zusatzartikel der US-Verfassung unterstützen. Darin geht es um die Redefreiheit und das Recht, Waffen zu tragen. Dabei müssen sie ihre Adresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse angeben.
Kontaktdaten für Trump-Kampagne
Vermutet wird, dass diese Daten verwendet werden, um die dahinterstehenden Personen zu kontaktieren und für die Wahl Donald Trumps zu werben. Das Ganze könnte das Wahlrecht insofern verletzen, als es strafbar ist, im Zusammenhang mit der Registrierung zur Wahl oder der Stimmabgabe Geld anzubieten oder anzunehmen.
Jetzt gibt es erste Konsequenzen, wie CNBC berichtet. Der Bezirksstaatsanwalt von Philadelphia im US-Bundesstaat Pennsylvania, einem der wichtigen Swing-States, in denen die US-Wahl entschieden wird, hat Klage gegen Musk und sein America PAC eingereicht.
Staatsanwalt sieht illegale Lotterie
Die Klage zielt aber nicht nur auf die oben angesprochene politische Dimension der Lotterie an. Vielmehr handele es sich dabei um eine illegale Lotterie, wie es in der Klage heißt. Schließlich müssten alle Lotterien in Pennsylvania von den Behörden des Bundesstaats reguliert werden.
Zudem könnte auch ein Verstoß gegen das Verbraucher:innenschutzgesetz vorliegen. Laut Staatsanwaltschaft würden dabei „trügerische, vage oder irreführende Aussagen“ gemacht, die die Gefahr von Verwechslungen oder Missverständnissen schaffen würde.
Integrität von Wahlen schützen
Bezirksstaatsanwalt Larry Krasner erklärte, dass seine Behörde dazu da sei, „die Öffentlichkeit vor öffentlichen Ärgernissen und unlauteren Geschäftspraktiken, darunter auch illegalen Lotterien, zu schützen“. Zudem müsse die Öffentlichkeit auch vor potenziellen Eingriffen in die Integrität von Wahlen geschützt werden.
Allerdings ist fraglich, ob die Klage noch Auswirkungen auf den Wahlkampf haben wird. Denn eine Verhandlung zu Krasners Antrag auf einstweilige Verfügung, die die Fortsetzung der Millionenlotterie untersagen würde, ist erst für Freitag, den 1. November, angesetzt. Am 4. November wird gewählt.
Musks America PAC im Visier der Justiz
Es ist nicht das erste Mal, dass Musks America PAC ins Visier der Justiz gerät. Im Sommer 2024 waren in den US-Bundesstaaten North Carolina und Michigan jeweils Ermittlungen gegen die Organisation eingeleitet worden. Damals ging es um das Sammeln von Daten unter Vorspiegelung falscher Tatsachen.