
Die Klage richtet sich auch gegen Binance-Gründer Changpeng Zhao. (Foto: picture alliance/Reuters/Darrin Zammit Lupi)
US-Finanzaufseher haben Klage gegen Binance eingereicht: Die Derivate-Regulator CFTC glaubt, dass die Kryptobörse bestimmte Geschäfte und Dienstleistungen in den USA angeboten hat, ohne die nötige Zulassung zu besitzen. Zudem soll sie Regeln zur Verhinderung krimineller Finanzaktivitäten umgangen haben. So wurde etwa die Identität von US-Kunden nicht wie vorgesehen verifiziert. Außerdem habe Binance gezielt versucht, die Regulierung zu umgehen, indem Geschäftsaktivitäten aus den USA verlagert worden seien.
Laut der CFTC zeigen die eigenen E-Mails und Chats der Angeklagten, dass die angeblichen Compliance-Bemühungen der Kryptobörse eine Täuschung gewesen seien und „Binance sich bewusst dafür entschieden hat – immer und immer wieder – Gewinne über die Einhaltung der Gesetze zu stellen“, sagte Gretchen Lowe, Principal Deputy Director und Chief Counsel der Enforcement Division der CFTC.
Die Klage richtet sich gegen drei Unternehmen, die die Binance-Plattform betreiben, sowie gegen gegen Mitgründer und Chef Changpeng Zhao und gegen Samuel Lim, den ehemaligen Chief Compliance Officer von Binance, dem Beihilfe zu den Verstößen vorgeworfen wird. Nun drohen der Kryptobörse und den angeklagten Managern unter anderem die Abschöpfung von Vermögenswerten, Geldstrafen und ein dauerhaftes Handels- und Registrierungsverbot.
Kreative Umgehung der Regeln
Die Vorwürfe haben es in sich: So habe Binance zwar behauptet, den Handel von US-Kunden auf seiner Plattform zu beschränken, soll dann aber „insbesondere seine kommerziell wertvollen VIP-Kunden mit Sitz in den USA“ über die besten Methoden zur Umgehung der Compliance-Regeln informiert haben.
Der damalige Compliance-Chef habe dabei selbst den Einsatz „kreativer Mittel“ forciert, um Kunden bei der Umgehung der Compliance-Kontrollen zu unterstützen. So empfahl er Kunden in den USA, über ein virtuelles privates Netzwerk (VPN) auf das Handelssystem zuzugreifen, um die auf IP-Adressen basierenden Kontrollen zu umgehen, oder „neue“ Konten über Offshore-Gesellschaften zu erstellen.
Die Anklageschrift gibt Einblick in die brisanten Chats, die auch einen laxen Umgang mit Regeln gegen Terrorfinanzierung offenbaren. Zhao selbst hat zudem Mitarbeiter angewiesen, die Standorte des Unternehmens zu verschleiern, damit eine strafrechtliche Verfolgung erschwert wird. Die Holdinggesellschaft von Binance hat ihren Sitz auf den Kaimaninseln, der Standort der Hauptbörse wurde nie offengelegt. Binance soll außerdem auf seiner eigenen Plattform mit rund 300 „Hauskonten“ gehandelt haben, die direkt oder indirekt im Besitz von Firmenchef Zhao waren.
Im Visier der US-Behörden
Neu sind die Vorwürfe nicht, schon seit 2020 ermitteln US-Behörden wegen Geldwäsche und der Umgehung von Sanktionen in Milliardenhöhe gegen die im Jahr 2027 gegründete Kryptobörse. Unter anderem hat die SEC die beiden Unternehmen Merit Peak und Sigma Chain unter die Lupe genommen, die auf Binance laufend Kryptowährung kaufen und verkaufen und so Preisschwankungen niedrig halten. Beide Firmen sollen in Verbindung zu Zhao stehen.
Im Februar 2022 soll die US-Börsenaufsicht Ermittlungen eingeleitet haben, weil über Firmen 400 Millionen US-Dollar in mehreren Tranchen verschoben wurden. Binance selbst erwartet daher weitere Strafmaßnahmen in den USA. Dort nimmt Binance.com zudem offiziell keine Kunden mehr an, sondern operiert mit der separaten Plattform Binance.
Firmenchef Zhao, auch „CZ“ genannt, nannte die Klage der CFTC in einem Blogbeitrag „unerwartete und enttäuschend“. Schließlich habe man seit über zwei Jahren zusammengearbeitet. Die vergleichsweise kleine Zivilbehörde gilt im Vergleich mit der US-Börsenaufsicht SEC als kryptofreundlich. Daher überrascht nun das Vorgehen gegen Binance – zeigt aber, dass Regulierungsbehörden in den USA insgesamt immer genauer hinschauen, was in der Kryptobranche passiert.
Die Vorwürfe der CFTC weist der Binance-Chef pauschal zurück: Die Kryptobörse arbeite mit Regulierungsbehörden auf der ganzen Welt zusammen und suche nach einvernehmlichen Lösungen für alle Probleme.
Weiteren Ärger gab es für die Kryptobörse jedoch Anfang der Woche auch von anderer Stelle: Ein US-Bundesgericht stoppte den geplanten Verkauf der insolventen Kryptobank Voyager an die US-Tochter von Binance. Die US-Staatsanwaltschaft und die Konkursaufsichtsbehörde des Justizministeriums hatten gegen die Genehmigung der Übernahme Berufung eingelegt.
Krypto im Wert von einer Milliarde Dollar abgezogen
Der Markt reagierte nervös auf die Klage. Innerhalb eines Tages wurden laut dem Kryptodatenanbieter Nansen mehr als 400 Millionen Dollar von der Plattform abgezogen, nachdem die CFTC ihre Klage veröffentlicht hatte. Insgesamt reagierten die Nutzer auf das Einschreiten der Aufsichtsbehörde mit dem Abzug von mehr als einer Milliarde Dollar an Kryptowährung.
Es ist nicht das erste Mal, dass Binance mit Mittelabflüssen zu kämpfen hat. Schon im Februar zogen Kunden massiv Gelder ab, nachdem US-Behörden die Neuemission des Binance-Stablecoins BUSD verboten hatte. Auch nach dem Zusammenbruch der Konkurrentin FTX flossen innerhalb von 24 Stunden zwei Milliarden Dollar von der Börse ab.