In internen E-Mails soll Facebook-Mutter Meta vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs seine Content-Moderator:innen angewiesen haben, Hatespeech, wie Aufrufe zu Gewalt oder Mord, gegenüber Wladimir Putin, Alexander Lukaschenko und dem russischen Militär, zuzulassen. Die Anweisung galt für mehrere vorrangig osteuropäische Länder, hatte aber für Aufsehen auch in der westlichen Welt gesorgt – nicht zuletzt, nachdem die Facebook-Algorithmen von Betroffenen für den Genozid an den Rohingya in Myanmar mitverantwortlich gemacht werden.

Eine weitere interne Anweisung, die Reuters entdeckt hat, deutet jetzt daraufhin, dass Meta Gewaltandrohungen auf seiner Facebook-Plattform jetzt wieder schärfer ahnden wird – auch und gerade, wenn sie sich gegen den russischen Präsidenten und allgemein gegen die russische Bevölkerung richten. Meta zufolge habe die zwischenzeitliche Lockerung dazu gedient, Menschen in den Ländern des ehemaligen Ostblocks eine Möglichkeit zu geben, ihre Ablehnung des russischen Angriffs auf die Ukraine zu äußern.

Nick Clegg, verantwortlicher Meta-Präsident für internationale Angelegenheiten, schreibt dazu: „Wir verengen jetzt den Fokus, um in den Leitlinien ausdrücklich klarzustellen, dass dies niemals als Duldung von Gewalt gegen Russ:innen im Allgemeinen interpretiert werden darf“. Auch Aufrufe zum Mord an einem Staatschef seien nicht erlaubt, stellt Clegg in der firmeninternen Mitteilung klar. Angesichts einer sich stetig ändernden Gesamtsituation in der Ukraine werde Meta die Vorgaben für die Content-Moderator:innen weiter beobachten und gegebenenfalls anpassen.

Facebook hatte in den vergangenen Wochen die Auftritte der russischen Staatsmedien wie RT und Sputnik auf seiner Plattform in der EU gesperrt. Facebook sowie Instagram sind in Russland gesperrt. Bei Instagram lautet der Grund: Verbreitung von Gewaltandrohungen gegen die russische Bevölkerung. Die russische Medienbehörde hat Meta zudem mit einer Klage gedroht. Dass Facebook bestimmte Aufrufe zur Gewalt nicht löschen ließ, könnte gegen russische Gesetze verstoßen, die sich gegen extremistische Aktivitäten richten.

Möglicherweise lässt sich das Zurückrudern Metas auch mit dieser Drohung erklären. Wie Russland gegen die russischen Vertreter:innen von US-Tech-Konzernen vorzugehen bereit ist, zeigen die Fälle von Google und Apple nach deren Weigerung, eine Wahl-App von Putin-Intimfeind Alexej Nawalny aus ihren Stores zu entfernen. Allerdings dürften auch die meisten westlichen Beobachter:innen die Meta-Entscheidung bezüglich der Entfernung von Gewaltaufrufen begrüßen.