Mehrere europäische Metropolen und Länder haben den Verbrennern mit Benzin- und Dieselmotoren schon abgeschworen. Dazu gehört etwa Norwegen, wo schon 2025 alle neuen Privatautos und kleinen Vans CO2-frei sein sollen. In Dänemark, Island, Irland, den Niederlanden, Slowenien und Schweden soll ein Verbrennerverbot 2030 erfolgen. Frankreich und Spanien planen den Ausstieg für 2040. Deutschland hat sich in diesem Punkt bisher zurückgehalten. Jetzt wagt sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer aus der Deckung.

Im Gespräch mit der Welt am Sonntag (Wams) erklärte Scheuer, dass „der fossile Verbrenner, der mit Benzin oder Diesel angetrieben wird“, ein „Enddatum bekommen“ müsse. Das „Auslaufen des klassischen Verbrenners“ stellt sich Scheuer demnach innerhalb der nächsten 15 Jahre vor. Benziner und Dieselfahrzeuge dürften demnach nur noch bis 2035 gebaut werden. Allerdings handelt es sich bei dem Interview natürlich nicht um einen Gesetzentwurf oder eine ähnlich bindende Aussage.

Allerdings startet das Verkehrsministerium zur Förderung der Elektromobilität ein zusätzliches Förderprogramm für öffentliche Ladesäulen. Bis Jahresende stehen in diesem Rahmen 300 Millionen Euro zur Verfügung, die Bürgermeister oder Einzelhändler abrufen können, um Ladesäulen an öffentlichen Plätzen zu installieren. Aktuell gibt es laut Scheuer nur 40.000 öffentliche Ladepunkte. Von dem ursprünglichen Ziel, bis 2030 eine Million öffentliche Ladepunkte schaffen zu wollen, rückte Scheuer ab.

Der Wams sagte Scheuer, dass ihm 200.000 Ladepunkte aber zu niedrig seien. Aber es gebe „eine breite Spanne zwischen 200.000 und einer Million“. Zudem plant der Verkehrsminister, das Förderprogramm für private Ladestationen (Wallboxen) aufzustocken. Innerhalb weniger Monate seien Anträge für 300.000 Wallboxen eingegangen, täglich kämen über 2.500 dazu. Das schon erhöhte Budget von 400 Millionen Euro dürfte bald ausgeschöpft sein. Scheuer setze sich bei Bundesfinanzminister Olaf Scholz derzeit für eine Aufstockung ein. Ziel seien 500.000, gern auch 700.000 geförderte private Ladestationen, so Scheuer.

Neben der Elektromobilität setzt Scheuer aber auch auf synthetische Kraftstoffe, wenn es darum geht, das Ende des fossilen Verbrenners einzuläuten, wie die Wams schreibt. Die synthetischen Kraftstoffe müssten „raus aus dem Reagenzglas und rein in die Massenproduktion“, so Scheuer. Um diese sogenannten E-Fuels konkurrenzfähig zu machen, brauche es den Druck durch den Gesetzgeber – etwa über weiter strenge Klimaschutzvorgaben. Hinsichtlich einer kurzfristigen Verschärfung der Abgasvorschriften durch die EU (Euro-7-Norm) reagierte Scheuer ablehnend. Die Grenzwerte müssten technisch erfüllbar sein, so Scheuer.