Nicht nur Kamala Harris und Donald Trump haben im Laufe des US-Wahlkampfs 2024 Schlagzeilen gemacht. Immer wieder tauchte darin auch Tesla-CEO Elon Musk auf. Allem voran durch seine öffentliche Unterstützung des republikanischen Kandidaten Donald Trump. Als Musk seine Unterstützung im Juli 2024 bekannt machte, waren viele überrascht.

Denn bei den US-Wahlen zuvor hatte Musk bislang die Demokraten unterstützt, wie Newsweek berichtet. 2020 wählte er für Biden, zuvor steckte er sein Geld in die Wahlkampagnen von Barack Obama. Selbst als Donald Trump zum ersten Mal bei der US-Wahl antrat, unterstützte Musk seine Kontrahentin Hillary Clinton mit finanziellen Mitteln.

Warum kam es zu dem Positionswechsel von Elon Musk? Und warum unterstützt er jetzt einen Republikaner, von dem er noch vor einigen Jahren in einem CNBC-Interview behauptete, dass „sein Charakter nicht die Vereinigten Staaten widerspiegeln“ würde? Das liegt vor allem daran, dass er und seine Unternehmen unter einer Regierung der Demokraten und Kamala Harris schlechter dastehen würden.

Schon seit geraumer Zeit wettert Elon Musk auf seiner Kurznachrichtenplattform gegen Behörden in den USA, die seine Unternehmen zu stark regulieren würden. Allem voran wären davon SpaceX und die Raumfahrtmissionen des Unternehmens betroffen. Bei einem Wahlkampf-Event (via E&E News) sagte er zu einem möglichen Wahlsieg von Trump: „Wir haben die Möglichkeit, die Größe der Regierung deutlich zu reduzieren, vernünftige Regulationen zu bekommen und die amerikanischen Bürger zu ermächtigen, das zu tun, was sie tun möchten.“

Einige dieser Regulationen könnten auch Vorschriften zum Umweltschutz betreffen, die SpaceX und Tesla einschränken. Das Weltraumfahrtunternehmen von Musk musste immer wieder Starts verschieben, weil diese Vorschriften nicht eingehalten wurden. Zuletzt hatte SpaceX von der Federal Aviation Administration ein solches Startverbot samt einer Geldstrafe von über 630.000 US-Dollar aufgebrummt bekommen (via Politico). Der Grund: SpaceX hatte bei vorherigen Starts nicht die nötigen Genehmigungen und Umweltanalysen eingeholt.

Mit einem Sieg von Donald Trump könnten einige dieser Vorschriften verschwinden und Musk hätte freiere Hand bei seinen Unternehmen. Zudem erwartet Musk vermutlich auch einen Anstieg an Aufträgen durch die US-Regierung, wenn Trump an der Macht ist. In einem Interview mit ABC News sagte Richard Pierce, Professor für Recht an der George Washington University, dazu: „Wir sprechen über Milliarden Dollar pro Jahr. Der Präsident hat eine große Entscheidungsgewalt, wenn es um Regierungsaufträge geht.“

Ein weiterer Faktor, der auf eine positive Zukunft für Musks Unternehmen einzahlen könnte, wurde im Laufe des US-Wahlkampfs deutlich. Trump hatte bei einer Wahlkampfveranstaltung betont, dass er Musk die Leitung einer „Kommission für Regierungseffizienz“ übertragen würde (via BBC), wenn er erneut US-Präsident werden sollte.

Eine solche Kommission hätte die Aufgabe, „eine vollständige finanzielle und leistungsorientierte Bewertung der gesamten Regierung“ vorzunehmen. Musk und sein Team wären dadurch in der Lage, genau die Behörden unter die Lupe zu nehmen, die ihn und seine Unternehmen eigentlich regulieren sollen. Und er hätte auch die Macht darüber, Veränderungen für diese Behörden und vor allem deren Budgettöpfe vorzuschlagen.

Die Position als Leitung dieses Komitees könnte sich auch direkt finanziell für Musk lohnen, wie The Lever berichtet. Denn wenn Musk diese Stelle annimmt, müsste er sich von Anteilen an seinen Unternehmen trennen. Da diese US-Aufträge annehmen, dürfte er gezwungen sein, zumindest einen Teil seiner Aktien zu verkaufen. Durch die Steuerregelung Section 1043 könnte er die Steuern auf den Verkauf umgehen.

Section 1043 sieht vor, dass Personen, die der Regierung beitreten, keine Steuern auf Verkäufe von Unternehmensanteilen zahlen müssen. Das sollte den Anreiz erhöhen, der Regierung beizutreten, ohne dabei finanzielle Verluste zu erleiden. Musk wäre laut Finanzexpert:innen die reichste Person, die jemals von Section 1043 Gebrauch machen würde. Aktuell gehen sie davon aus, dass Musk dadurch mehrere Milliarden Dollar sparen könnte.

Seit der Übernahme von Twitter und der Umbenennung des Kurznachrichtendienstes hat sich Musk immer wieder als Vertreter der freien Meinungsäußerung positioniert. Seit dem Kauf durch Musk wird X aber auch vorgeworfen, eine Plattform für Hass, Antisemitismus und rechte Parolen geworden zu sein, die nicht mehr moderiert werden.

Auch Donald Trump spricht sich öffentlich gegen das aus, was er für Zensur hält. 2021 wurde der ehemalige Präsident von Twitter gesperrt, nachdem er mehrfach gegen die Regeln der Plattform verstoßen hatte. Das führte dazu, dass er seine eigene Plattform namens Truth Social an den Start brachte. Mittlerweile hat Musk Trumps Account wieder auf X zugelassen.

Gegenüber Newsweek sagt Jennifer R. Mercieca vom Department of Communication & Journalism an der Texas A&M University: „Trump und Musk nutzen Empörung, um ihr Engagement zu steigern, beide sind Verschwörungstheorien nicht abgeneigt und beide kommunizieren auf den Plattformen, um Macht zu bekommen und zu halten. Keiner von beiden ist über die ethischen Auswirkungen ihrer Kommunikation besorgt.“

Demnach ist Trumps Account ein wichtiger Faktor für X. Wenn Musk den Präsidenten dazu bewegt, auf seiner Plattform häufiger zu posten, erhöht das Engagement für die gesamte Plattform mittel- und langfristig. Vor allem dann, wenn Trump die Wahl gewinnt und – wie zu seiner ersten Amtsperiode – viele Ankündigungen und Theorien über seinen Kanal verbreitet. Zudem dürften Trump und Musk gleichermaßen daran interessiert sein, Beschränkungen für die Plattform weiter zu lockern.