Exportkontrollen, Visaeinschränkungen, Sanktionen in den Bereichen Energie, Finanzen und Transport: So begegnet die EU dem russischen Angriff auf die Ukraine. Bei den nun beschlossenen Finanz-Sanktionen geht es laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vor allem darum, russische Banken von den EU-Finanzmärkten abzuschneiden. Sie sollen sich in der EU künftig kein Geld mehr ausleihen und auch kein Geld mehr verleihen können. Zudem soll die Refinanzierung von russischen Staatsunternehmen in der EU verhindert werden. Ihre Aktien sollen nicht mehr in der EU gehandelt werden.

Was die Staats- und Regierungschef:innen der 27 EU-Staaten bei ihrem Krisengipfel vergangene Nacht allerdings nicht beschlossen haben, ist ein Ausschluss Russlands aus dem Swift-Zahlungssystem. Noch nicht. Ein Swift-Ausschluss zu einem späteren Zeitpunkt wurde in EU-Kreisen am Donnerstag für möglich gehalten. Das könnte das Land hart treffen, aber auch die Folgen für den Westen wären gravierend.

Bundesfinanzminister Christian Lindner unterstützte die Entscheidung, Russland vorerst nicht vom Swift-Netz auszuschließen. Bei einem Treffen der Finanzminister in Paris am 25. Februar sagt er, der Geschäftsverkehr mit Russland sei durch die Blockade der Banken ohnehin nahezu beendet. Transaktionen seien nur noch im Einzelfall möglich. Zum Beispiel um Gaslieferungen zu bezahlen. Bei einem TV-Auftritt am Donnerstag zeigte sich Linder dann jedoch offen für einen Swift-Ausschluss. Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sah den Ausschluss kritisch. Jetzt ist der Swift-Ausschluss da.

Das Swift-Netz ist das internationale Kommunikationsnetzwerk zwischen Banken. Swift steht für „Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication“, eine internationale Genossenschaft mit Sitz in Belgien. Seit den 1970er Jahren ermöglicht die technische Infrastruktur von Swift täglich den Transfer von Hunderten Milliarden US-Dollar rund um den Globus. Das Swift-Netz besteht aus über 11.000 Banken, Wertpapierfirmen und Unternehmen in über 200 Ländern.

Das Swift-Netz ist das Gegenstück zum europäischen Sepa-Netzwerk, über das Überweisungen innerhalb der EU in Euro abgewickelt werden. Swift-Überweisungen funktionieren hingegen in mehreren Währungen, dauern je nach Zahlungsdienstleister aber auch zwei bis fünf Werktage oder länger. Privaten Nutzer:innen ist vor allem der Swift-Code bekannt. Diese – auch BIC-Code genannte – 8- bis 11-stellige Nummer weist das Land, die Stadt und die Bank(-filiale) aus, in der eine Überweisung getätigt wurde. Banken nutzen diese Codes, um Geld zu versenden und untereinander Nachrichten auszutauschen.

Der Swift-Ausschluss Russlands ist seit dem 27. Februar beschlossene Sache. Er wird weitreichende Folgen haben, da er russische Finanzinstitute quasi vom globalen Finanzsystem ausschließen würde. Devisenzahlungen für Im- und Exporte werden länger dauern und teurer werden. Mit den Finanzströmen kommen auch nach und nach die Warenströme ins Stocken, da Im- und Exporte nicht mehr bezahlt werden können. Der Swift-Ausschluss betrifft nicht nur russische Bürger:innen und Unternehmen, sondern eben auch den russischen Staat.

Bereits nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 wurde ein Swift-Ausschluss Russlands gefordert. Laut dpa-Informationen hat sich die russische Regierung deshalb auf eine solche Maßnahme vorbereitet und soll unter anderem eine eigene Ausweichlösung für Banken geschaffen haben.

Russische Banken vom internationalen Zahlungsnetz auszuschließen, wird ebenfalls auch alle Handelspartner von Russland betreffen und Waren bei uns teurer machen. Die Befürchtung deutscher Politiker:innen ist, dass besonders Gaslieferungen nicht mehr bezahlt werden könnten und russische Anbieter deswegen den Gashahn zudrehen. Ein wunder Punkt, da über die Hälfte der deutschen Gasimporte aus Russland kommt und die Gasspeicher dieses Jahr leerer sind als gewöhnlich.

Bestenfalls drohen deutschen Verbraucher:innen dann also rapide und ruckartige Preisanstiege. Die ohnehin schon hohen Energiepreise treiben nicht nur die Preise an den Tankstellen, sondern auch die Inflation auf neue Höchststände. Wohl auch deshalb reagiert die deutsche Regierung nur sehr verhalten auf den Vorschlag.

Einem EU-Diplomaten zufolge stimmten Italien, Zypern und Ungarn mit Deutschland kurz nach dem Angriff auf die Ukraine noch überein, dass dies noch nicht der richtige Zeitpunkt sei, um Russland vom Swift-Netz abzuschneiden. Das berichtete die dpa. Im Gegensatz dazu sprachen sich mehrere Staats- und Regierungschefs, wie der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa, sofort nach Putins Invasion für möglichst scharfe Strafmaßnahmen aus – zum Teil auch für einen Swift-Ausschluss.

Auch der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki sagte: „Wir müssen uns für massive Sanktionen einsetzen, für strenge Sanktionen gegen Putin, gegen Russland. Wir können nicht zulassen, dass ein weiterer Rubikon von Putin überschritten wird.“ In Deutschland taten sich die Regierungsparteien mit einem Swift-Ausschluss aufgrund des Zukaufs von Gas und Kohle aus der russischen Föderation zunächst schwer – bis zum Sonntag.

Deutschland lehnte das Sanktionsmittel zunächst also ab. Bundeskanzler Olaf Scholz begründete diese Haltung in Brüssel mit strategischen Erwägungen. Man solle zunächst bei dem über die vergangenen Wochen vorbereiteten Sanktionspaket bleiben, sagte er. Alles andere müsse man sich „aufbehalten für eine Situation, wo das notwendig ist, auch noch andere Dinge zu tun“. Was das für eine Situation sein könnte, sagte Scholz allerdings nicht.

Ebenso sprach sich Österreichs Kanzler Karl Nehammer dagegen aus, den Swift-Ausschluss in das aktuelle Paket aufzunehmen. „Swift ist derzeit auch in den Vorschlägen kein Thema“, sagte er noch am Freitag. „Hintergrund des Ganzen ist, dass die Aussetzung von Swift weniger die Russische Föderation treffen würde als die Europäische Union.“ Denn erstens habe Russland ein eigenes Zahlungssystem und zweitens würde Russland sofort auf das chinesische Zahlungssystem umsteigen.

Ein Ausschluss Russlands vom internationalen Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift muss nach Einschätzung von Experten mittel- und langfristig nicht zu einer kompletten finanziellen Isolation führen. Russland stünden im Bereich der Digitalwährungen zumindest theoretisch zwei Swift-Alternativen zu Verfügung, sagte Philipp Sandner, Wirtschaftswissenschaftler an der Frankfurt School of Finance & Management, der Deutschen Presse-Agentur. Zum einen könne Russland auf klassische Kryptowährungen ausweichen. Zum anderen könne Präsident Wladimir Putin versuchen, sein Land an die neue chinesische Digitalwährung E-Yuan (eCNY) anzudocken.

„Kurzfristig sind die Ausweichmöglichkeiten in Richtung Krypto-Assets wie Bitcoin und Ethereum sowie E-Yuan noch eher theoretischer Natur“, sagte Sandner, der als einer der führenden Experten für Digitalwährungen in Deutschland gilt. Mittelfristig könnte dies aber ganz anders aussehen. „In einem Zeitraum von sechs bis zwölf Monaten kann man schon viel bewegen. Man wird das aber nicht in wenigen Tagen umsetzen können.“

Höhere Hürden sieht Sandner bei einem Ausweichen auf die chinesische Digitalwährung, die zu den Olympischen Winterspielen in China eingeführt wurde: „Beim digitalen E-Yuan ging es bislang nur um den Zahlungsverkehr im Inland. Eine Anbindung von Menschen und Firmen aus dem Ausland stand bislang dort nicht im Fokus.“

Man könne über Kryptowährungsplattformen seit Jahren Werte verschieben, sagte Sandner. Das gelte nicht nur für den Bitcoin oder Ethereum, sondern auch für so genannte Stablecoins, die fest an den US-Dollar gebunden sind wie Tether (USDT), USD Coin von Circle oder PAX. „Der Transfer auch von großen Summen funktioniert. Bislang machen da aber vor allem Individuen mit, hauptsächlich junge Leute, die technikaffin sind. Die machen aber nur rund fünf Prozent der Bevölkerung aus.“ Firmen hätten in der Regel gar keine Erfahrungen mit Bitcoin & Co, sondern seien fest im Swift-System verankert.

Ross S. Delston, ein Experte für die Einhaltung von Anti-Geldwäsche-Vorschriften, glaubt, dass Russland sich bereits seit längerer Zeit auf die Finanzsanktionen vorbereitet hat. „Wenn die Russen beschließen – und ich bin mir sicher, dass sie das bereits tun -, keine andere Währung als Kryptowährungen zu verwenden, können sie praktisch alle Sanktionen umgehen“, sagte er im US-Fernsehsender CNN. Es sei allerdings nicht so einfach, Sanktionen zu umgehen, indem man sein gesamtes Dollar-Vermögen in Bitcoin umschichte. „Es ist schwer, etwas mit Kryptowährungen zu kaufen, vor allem große Dinge.“

Ein neues, drittes EU-Sanktionspaket beinhaltet auch die Möglichkeit, das Vermögen russischer Oligarchen in der EU einzufrieren. Auch steht die Nicht-Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2 in der Ostsee zur Debatte. Das deutsch-russische Projekt wird von anderen Staaten als deutsches Druckmittel gegen Russland gesehen.

Ja, Afghanistan (2021), Nordkorea (2017) und der Iran (2012) sind Beispiele für Ausschlüsse aus dem Swift-System. Allerdings handelt es sich dabei um kleinere Länder, zu denen der Westen weniger enge Handelsbeziehungen hat als zu Russland.

Die Swift-Genossenschaft ist dazu verpflichtet, sich politisch neutral zu verhalten. Die USA haben eine Schlüsselposition in der Gemeinschaft und müssten von einem Ausschluss überzeugt werden. Europäische Unterstützung wäre dabei hilfreich, aber nicht zwingend notwendig, wie der Ausschluss des Irans zeigt.

Quellen: dpa, dpa-afx, Swift, Deutschlandfunk