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Bezahlt, gesteuert, kriegsbegeistert: Die Social-Media-Fails zur Urheberrechtsreform

Europaweite Demos gegen die EU-Urheberrechtsreform. (Bild: dpa)

Die Fehde zwischen Befürwortern und Gegnern der geplanten EU-Urheberrechtsreform nimmt an Schärfe zu. Protestler werden als bezahlt, gesteuert oder kriegsbegeistert diffamiert.

Über 170.000 Menschen sind am Wochenende europaweit gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform auf die Straße gegangen – jeweils knapp 50.000 Demonstrantinnen und Demonstranten sollen es allein in Berlin und München gewesen sein, wie Netzpolitik berichtet. Kurz vor der für Dienstag geplanten Abstimmung über die Reform sind die Fronten zwischen Gegnern und Befürwortern verhärtet. Im Fokus steht vor allem Artikel 13, der Befürchtungen zufolge den Einsatz von sogenannten Uploadfiltern nach sich zieht.

Urheberrechtsreform: Unvereinbare Position von Gegnern und Befürwortern

Wie tief die Gräben zwischen den zumeist jungen Verfechtern eines ihrer Meinung nach freien Internets und den meist etwas älteren Befürwortern der EU-Urheberrechtsreform in ihrer jetzigen Form sind, zeigen nicht zuletzt die Reaktionen auf die Proteste. Da ist von angeblichen Bots die Rede, von denen der Gegenwind gegen den Gesetzentwurf gestaltet werde. Der als Abgeordneter im EU-Parlament sitzende CDU-Politiker Elmar Brok etwa legte noch einmal nach und beklagte eine „massive und von Algorithmen gesteuerte Kampagne der großen Internetkonzerne“.

Am meisten Wirbel ausgelöst haben dürfte eine Aussage, die Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, in einem Interview mit der Bild-Zeitung getroffen hat. „Amerikanische Konzerne“, so Caspary, sollen „mit massivem Einsatz von Desinformationen und gekauften Demonstranten versuchen, Gesetze zu verhindern“. Gefundenes Fressen für jene, die Google und Youtube als Strippenzieher für die Proteste gegen die Urheberrechtsreform sehen. Und eine Diffamierung, die normalerweise von ganz rechts außen linken Demonstranten entgegengebracht wird.

Proteste gegen Urheberrechtsreform: Vorwurf der Demogeldzahlung laut Reda „Unsinn“

Der Vorwurf des CDU-Politikers war nicht nur bei Demonstranten, sondern auch bei Politikern auf Widerstand gestoßen. Während die Bild-Zeitung die Aussage offenbar unhinterfragt abdruckte, recherchierten unter anderem ARD-Journalist Dennis Horn sowie die EU-Parlamentarierin Julia Reda von der Piratenpartei weiter. Das Ergebnis: Es gab tatsächlich Geld von einer Bürgerrechtsorganisation – diese hatte aber nur einigen Interessierten die Reisekosten für Gespräche mit Parlamentsmitgliedern in Brüssel erstattet.

Entsprechend ruderte Caspary auf Twitter zurück. Nie habe er gesagt, alle Demonstranten seien gekauft. Er habe vielmehr „großen Respekt“ vor den „vielen Menschen, die für Ihre Meinung auf die Straße gehen“. Die Twitter-Reaktion des Politikers – inklusive eines Verweises auf angebliche Morddrohungen gegen den „Vater der Urheberrechtsreform“ Axel Voss – kam allerdings ebenfalls nicht gut an, wie die Antworten auf eine entsprechende Entgegnung Redas zeigen.

Neben der Bild-Zeitung mussten sich auch weitere Medien für einige Artikel zu dem Thema kritisieren lassen. So wurde dem SZ-Journalisten Heribert Prantl vorgeworfen, einen neuen Jahre alten Artikel zum Urheberrecht im Internet recycelt zu haben. Dort hatte er die Unterstützer der Proteste kritisiert und etwa mit der Nutzung von Internet-Tauschbörsen argumentiert. Ebenfalls nicht gut weg kam die Zeitung Die Welt, die sich angesichts der friedlichen Demonstrationen Zehntausender junger Menschen „beinahe an den Hurrapatriotismus junger Kriegsbegeisterter früherer Zeiten“ erinnert fühlte.

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