Analyse

Europawahl 2019: Alle Programme der großen Parteien im t3n-Digitalcheck

Wir haben die digitalen Themen der Parteien unter die Lupe genommen. (Grafik: Shutterstock/t3n)

Bei keiner EU-Wahl ging es so sehr um digitale Themen wie in diesem Jahr. Unsere Redakteure haben sich die digitalen Ideen der Parteien genauer angeschaut.

Über die letzten Jahre hat das Thema Digitalisierung und Technik enorm an Bedeutung gewonnen. Auch in der Europawahl am 26.05.2019 wird Internet, Technik und Digitalisierung eine so große Rolle spielen, wie noch nie.

Doch während die Digitalisierung bei den Grünen oder der FDP ein wichtiger Teil der Strategie geworden ist, taucht sie bei der AfD so gut wie nicht auf. Unsere Redakteure haben sich also die Wahlprogramme der größten Parteien geschnappt, und sie auf alle digitalen Themen untersucht – und geprüft, was die Parteien in Sachen Digitalisierung zu bieten haben.

Die Digitalpolitik der Parteien in der Europawahl 2019

Die Digital-Positionen der Grünen bei der Europawahl

EU-Wahlprogramm im Digitalcheck: Was wollen die Grünen? (Grafik: dpa/t3n)

EU-Wahlprogramm im Digitalcheck: Was wollen die Grünen? (Grafik: dpa/t3n)

Die Grünen versprechen in ihrem Wahlprogramm eine Art grüne Digitalisierung. Sie wollen mit der Digitalisierung Ressourcen sparen, digitale KMUs unterstützen, Arbeitnehmer der neuen Branchen schützen und auf Open-Source-Hardware und -Software setzen. Um Europa als Standort zu stärken wollen sie einen Startup-Pass einführen, die digitale Infrastruktur ausbauen und sich gegen Diskriminierung in der IT-Branche einsetzen. Damit die Digitalisierung nicht aus den Fugen gerät, wollen sie Besteuerungsmodelle für Algorithmen entwickeln und die Privatsphäre der Nutzer schützen. Mehr dazu im Digital-Check.

Die Digital-Positionen der FDP bei der Europawahl

EU-Wahlprogramm im Digitalcheck: Was will die FDP? (Grafik: dpa / t3n.de)

EU-Wahlprogramm im Digitalcheck: Was will die FDP? (Grafik: dpa / t3n)

Aus Sicht der Freien Demokraten steckt Europa in der Krise. Die Strukturen seien „unübersichtlich, vielfach zu bürokratisch, und viele Menschen sind enttäuscht, wenn Europa sich im Klein-Klein verliert, statt die drängenden großen Herausforderungen zu lösen,“ schreiben sie in ihrem Wahlprogramm.

Zu diesen Herausforderungen zählt die traditionell wirtschaftsnahe FDP das wachsende Ungleichgewicht zu China und USA, den noch unvollendeten europäischen Binnenmarkt oder die Kinderkrankheiten der neuen EU-Datenschutzstandards. Darauf will die Partei im Europaparlament mit Reformen reagieren – und so „die ungenutzten Potenziale Europas entfesseln.“ Was aber heißt das jetzt konkret für die Politik der Partei? Wir machen den Digital-Check.

Die Digital-Positionen der SPD bei der Europawahl

Wahlprogramm im Digitalcheck: Was will die SPD? (Grafik: dpa / t3n.de)

Wahlprogramm im Digitalcheck: Was will die SPD? (Grafik: dpa / t3n)

#Europaistdieantwort ist der Hashtag der SPD zum Europawahlkampf 2019. Internet und Digitalisierung kommen bei der SPD in zwei Zusammenhängen vor: Zum einen wolle die Genossen die Herausforderungen der Digitalisierung in der Arbeitswelt angehen. Zum anderen wollen sie eine „Digitalisierung für alle“, denn laut den Genossen ist die Digitalisierung neben dem ökologischen Wandel einer der Megatrends, dem sich die europäischen Gesellschaften stellen müsse. Welche Antworten die SPD in Sachen Digitalisierung zu bieten habt, lest ihr im Digital-Check.

Die Digital-Positionen der Linken bei der Europawahl

Wahlprogramm im Digitalcheck: Was will die Linke? (Grafik: dpa / t3n.de)

Wahlprogramm im Digitalcheck: Was will die Linke? (Grafik: dpa/ t3n)

Die Linke will sich für ein soziales Europa einsetzen, „in dem sich nicht große Unternehmen und Reiche vor der Finanzierung des Gemeinwohls drücken können, sondern sich alle an die Regeln einer solidarischen Gemeinschaft halten.“ Dazu braucht es der Partei um ihre Spitzenkandidaten Özlem Demirel und Martin Schirdewan zufolge  einen „Neustart der EU“. Aber wie startet man eine Ländergemeinschaft wie die Europäische Union neu? Und wie steht die Linke zur Digitalisierung und den verwandten Themen? Wir machen den Digital-Check.

Die Digital-Positionen der AfD bei der Europawahl

AfD EU-Wahlcheck Digitalcheck 2019 (Grafik: t3n)

Wahlprogramm im Digitalcheck: Was will die AfD? (Grafik: dpa/ t3n)

Das Wahlprogramm der AfD ist lang, aber die digitale Agenda der Partei ist kurz: Im Wahlprogramm taucht der Punkt „Digitalisierung“ erst ganz am Schluss auf – auf Seite 85 von 88. Das wichtigste Anliegen der AfD scheint dabei zu sein, das Datenschutz-Gesetz DSGVO wieder wieder zu kippen. Auch das NetzDG, dass gegen Hass im Netz helfen sollte, ist der Partei ein Dorn im Auge. Obwohl im Wahlprogramm der AfD kaum Ideen zur Digitalisierung stehen, weiß die Partei eins mit Sicherheit: Die AfD will die „Technologieführerschaft“. Lest hier den Digital-Check.

Die Digital-Positionen der CDU/CSU bei der Europawahl

EU-Wahlprogramm im Digitalcheck: Was wollen CDU/CSU? (Grafik: dpa / t3n.de)

EU-Wahlprogramm im Digitalcheck: Was wollen CDU/CSU? (Grafik: dpa/ t3n)

Angela Merkels CDU weiß, wo sie steht, wenn es um die Europäische Union geht. Demokratisch, handlungsfähig, sicher und bürgernah soll sie sein. „Wir wollen Europa als starken Staatenverbund, als erfolgreichen Wirtschaftsraum und als globalen Stabilitätsanker in der Welt“, heißt es im Präambel des Wahlprogramms der Christdemokraten, die sich zusammen mit der Schwesterpartei CSU in den Europawahlen zur Wahl stellen. Diesmal geht es tatsächlich um viel: Populisten nationalistischer Parteien versuchen, das Friedensprojekt aus dem Inneren heraus zu zersetzen. Und auch ausländische Einflüsse wollen die Machtverhältnisse in der Welt verschieben. „Angesichts der Spannungen mit Russland, des Aufstrebens asiatischer Staaten und des veränderten Selbstverständnisses der USA muss sich unser Europa gestärkt und selbstbewusst behaupten“, schreibt die CDU/CSU im EU-Wahlprogramm. Doch was bedeuten diese Herausforderungen für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft in Europa? Lest hier den Digital-Check.

Die Digitalpolitik der Parteien in der Europawahl 2019:

Unser neues Heft „Hey Europa“ beschreibt, wie wir eine positive digitale Zukunft für Europa erschaffen können. Dazu haben wir ein Manifest veröffentlicht – beteilige dich hier an der Diskussion!

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3 Kommentare
Mike H.
Mike H.

Populismus findet sich quer durch alle Parteien und aus meiner Sicht auf jedem Wahlplakat wieder – einfache Versprechen auf komplizierte Fragen. Ein Bild und ein paar Worte. Vielleicht ein Spiel mit der Hoffnung der Menschen und um so enttäuschender, wenn es sich um Politik handelt, die seit Jahrzehnten die Möglichkeit gehabt hätte, dem sogenannten Souverän nachhaltig Gutes zu tun, anstatt in Permanenz sein “Bestes zu wollen”. An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen. Zum Beispiel ein Plakat der SPD, 2 Menschen Hand in Hand und eine Europäische Flagge und darunter das Wort”Frieden”. Stellt sich in Wahrheit die Frage, wie viele Rüstungsgeschäfte unter deren Außenminister ratifiziert wurden. Bei Rheinmetall soll der ehemalige Verteidigungsminister Jung arbeiten sowie Dirk Niebel von der FDP. Die Firma soll Werke in Afrika und auf Sardinien betreiben… von deutschem Boden werden m.W. sagt man so, derzeit in Krisengebiete keine Waffen geliefert… In meinen Augen ist diese Aussage ein Oxymoron. Selbstverständlich kann ich nur zum Ausdruck bringen, was mich bewegt, was ich dazu vorab an Informationen durch die Medien zur Verfügung gestellt bekommen habe. Eines findet sich in der Politik immer wieder und das enttarnt sich für mich in der Dokumentation “Zug in die Freiheit “, über die Prager Botschaft und dem Zug, der dann über Dresden fuhr und als ein Mensch von den sogenannten bewaffneten Organen der DDR sagte, der mit seiner Einheit zum Hauptbahnhof beordert wurde: “Wir waren bestens ausgerüstet, mit Heckler und Koch.” Das habe ich tatsächlich gehört und das hat mir selbst, der ich mit meiner Familie die DDR 1980 in der Hoffnung auf Wahrheit verlassen habe, eine neue Erkenntnis geschenkt über Politik und die Welt und welchen Weg wir im Geist des Friedens gehen sollten. Seid wachsam!

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Jürgen F.
Jürgen F.

Sehr unterhaltsam.

Derzeit lässt eine kleine Partei (Volt) den Wahl-O-Mat per Gericht überprüfen, weil er kleine Parteien benachteiligt und t3n berichtet ganz breit nur über die (Digital-)Programme der großen deutschen Volksparteien…

Wenn da mal nicht eine weitere kleine Partei auf die Idee kommt diese benachteiligende Berichterstattung ins Visier zu nehmen. :))

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vonWunderbar, Frank

Gerade wo es bei der Europawahl keine 5% Hürde gibt, hat hier das Magazin der „digital pioneers“
VOLT versagt ;) – Sowohl „Die Partei“, wie auch die Piraten haben gute Chancen auf Sitze im EU Parlament – und es stünde t3n mehr als gut, deren Abgeordnete auf ihre Digitalität hin zu hinter.befragen !

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