Analyse

Europawahlprogramm im Digitalcheck: Das will die FDP

EU-Wahlprogramm im Digitalcheck: Was will die FDP? (Grafik: dpa/t3n)

Am 26. Mai findet die Europawahl statt. Doch was versprechen die Parteien überhaupt? Das Wahlprogramm der FDP im Digitalcheck.

Was das Digitale angeht, gibt sich die FDP in ihrem Europawahlprogramm gewohnt selbstbewusst: „Wir Freie Demokraten stehen wie keine andere Partei in Deutschland für die Chancen der Digitalisierung“, heißt in dem 65-seitigen Papier.

Zumindest auf Bundesländerebene kann man der Partei durchaus zugutehalten, hier nicht bloß ein loses Lippenbekenntnis abzugeben. Exemplarisch hat die in Nordrhein-Westfalen mitregierende FDP etwa das bundesweit erste Digitalministerium geschaffen und ein spezielles Gründerstipendium auf den Weg gebracht.

Europawahl: Die FDP im Digitalcheck

Für die Europawahl am 26. Mai wirbt die Partei um Spitzenkandidatin Nicola Beer nun um Wähler, die der europäischen Unionsidee aufgeschlossen gegenüberstehen. Nicht umsonst hat die FDP ihr Wahlprogramm mit „Europas Chancen nutzen“ überschrieben. Denn aus Sicht der Freien Demokraten steckt Europa in der Krise. „Die Europäische Union atmet nicht mehr den Geist des gemeinsamen Aufbruchs in eine bessere Zukunft“, heißt es dort einleitend. Die Strukturen seien „unübersichtlich, vielfach zu bürokratisch, und viele Menschen sind enttäuscht, wenn Europa sich im Klein-Klein verliert, statt die drängenden großen Herausforderungen zu lösen.“

Zu diesen Herausforderungen zählt die traditionell wirtschaftsnahe FDP zum Beispiel das wachsende Ungleichgewicht zu China und USA, den noch unvollendeten europäischen Binnenmarkt oder die Kinderkrankheiten der neuen EU-Datenschutzstandards. Darauf will die Partei im Europaparlament mit Reformen reagieren – und so „die ungenutzten Potenziale Europas entfesseln.“ Was aber heißt das jetzt konkret für die Digitalpolitik der Partei? Wir machen den Check.

Keine einseitige Digitalsteuer

Die Digitalisierung führt auch in der EU zu wachsendem Wohlstand. Problematisch ist, dass US-Techkonzerne wie Apple und Google trotz gewaltiger Wertschöpfung kaum Steuern zahlen. Überlegungen wie die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Digitalsteuer – drei Prozent ab einer festgelegten Umsatzschwelle –  stoßen bei der FDP allerdings überraschend auf Ablehnung.

„Durch eine solche Konstruktion entstünde die Gefahr eines internationalen Steuerstreits mit Gegenreaktionen anderer Wirtschaftsräume sowie die Gefahr der Doppelbesteuerung digitaler Wertschöpfung“, schreibt die Partei in ihrem Programm. Zumindest eine einseitige Besteuerung auf europäischer Ebene wollen die Freien Demokraten unbedingt vermeiden. Vielmehr plädieren sie für eine „angemessene“ Besteuerung von Digitalunternehmen in allen G20- oder OECD-Mitgliedsländern.

Welche Unternehmen das konkret sein sollen und wie ein „angemessener“ Steuersatz etwa für Apple aussehen könnte? Da hat die FDP leider keine Vorschläge parat.

Glasfaser „bis zur Haustür“

„Wir können es uns nicht leisten, auch auf der Datenautobahn im Stau zu stehen“, leitet die FDP phrasig ihre Position zum Breitbandausbau ein. Nach dem Willen der Partei müsse „Glasfaser bis zur Haustür“ in der Europäischen Union zum „Standard“ werden. So weit, so gut. Wie aber soll das konkret umgesetzt werden?

In ihrem Programm schlägt die FDP vor, Technologien wie das Vectoring von Kupfer-Telefonleitungen nicht länger zu fördern, sondern den Glasfaserausbau in der Fläche mit dem EU-Förderprogramms „Connecting Europe Facility“ zu realisieren. Der Topf stellt seit dem Jahr 2014 Gelder in Höhe von mehr als 33 Milliarden Euro bereit.

Jedoch fließt davon nur ein geringer Teil in Tele-Infrastruktur, zudem läuft das Programm nächstes Jahr aus. Die FDP will sich dafür einsetzen, dass Gelder auch aus dem EU-Haushalt für den Glasfaserausbau angezapft werden – zumindest dort, wo nationale Anstrengungen nicht ausreichen. „Als erste Zielmarke wollen wir europäische Hauptverkehrsachsen mit der digitalen Infrastruktur des 5G-Mobilfunkstandards ausrüsten“, schreibt die Partei. Hier stellt sich die FDP verklausuliert gegen den umstrittenen Huawei-Konzern. „Anbieter, gegen die Sicherheitsbedenken bestehen beziehungsweise die strenge Transparenzkriterien nicht erfüllen, müssen von […] Auftragsvergaben ausgeschlossen werden.“

Sonderwirtschaftszonen für Gründer

Gleich ein ganzes Maßnahmenpaket haben die Freien Demokraten unter dem Stichwort „European Valley“ geschnürt. Um Neugründungen auf europäischem Boden zu erleichtern, will sich die Partei zum Beispiel für „Digitale Freiheitszonen“ einsetzen.

In räumlich abgegrenzten Gebieten in der EU könnten dann rechtliche und steuerliche Erleichterungen für Gründer und Investoren bestehen – vergleichbar mit einer Sonderwirtschaftszone. Laut der FDP sollen in den Freiheitszonen die gleichen Umsatzsteuersätze und Kriterien für die Körperschaftsteuer gelten. Zudem will die Partei die Vergabe öffentlicher Aufträge an Startups erleichtern. Wie genau, verrät das Papier nicht. Lediglich von einer „Anpassung des Vergaberechts“ ist die Rede.

Ein europäischer Startup-Fonds, den es schon gibt

Was wäre eine Digitalpolitik ohne die Forderung nach mehr Gründerkapital? Auch hier glaubt die FDP eine Lösung für die chronisch unterfinanzierte Startup-Szene in der EU zu haben. Geplant ist eine „europäische Venture-Capital-Verordnung, die beste Bedingungen für Wagniskapital schafft.“ Liest sich auf dem Papier natürlich super, doch was genau verbessert werden soll, erfährt der Wähler nicht.

Außerdem soll nach dem Willen der FDP ein gesamteuropäischer „Zukunftsfonds“ künftig Gelder an Neugründungen vergeben. In welcher Höhe? An wen genau? Dazu macht die FDP leider keine Angaben. Der Vorschlag ist ohnehin fragwürdig, denn mit Invest EU gibt es bereits einen milliardenschweren Risikokapitalfonds, den die EU-Finanzminister sogar ausbauen wollen.

Man hat das Gefühl, die FDP habe sich eine solch populäre Forderung für die Europawahl eben ins Programm schreiben wollen. Grundsätzlich ist die Forderung nach mehr Gründerkapital aber richtig. Vor allem, wenn man mit Investoren aus den USA und neuerdings auch Softbank aus Asien mithalten will.

Irgendeine KI-Strategie

Hier lassen die Freien Demokraten wirklich progressive Vorschläge vermissen. Immerhin: Die Partei steht der Technologie aufgeschlossen gegenüber, künstliche Intelligenz sei nicht der befürchtete „Job-Killer“, sondern stelle „eine Chance dar, die globale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie langfristig zu sichern.“

Gefordert wird deshalb eine – und jetzt Luft holen – „Weiterentwicklung einer gemeinsamen europäischen Strategie in diesem Bereich mit der Erarbeitung von zukunftsweisenden Prinzipien zu rechtlichen, gesellschaftlichen und ethischen Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger schützt und gleichzeitig der Forschung Zugang zu relevanten Daten ermöglicht.“ Mit anderen Worten: irgendeine KI-Strategie, aber über unsere Position reden wir später. Schade, hier wäre mehr drin gewesen.

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