Analyse

Europawahlprogramm im Digitalcheck: Das wollen die Grünen

EU-Wahlprogramm im Digitalcheck: Was wollen die Grünen? (Grafik: dpa/t3n)

Am 26. Mai findet die Europawahl statt. Doch was versprechen die Parteien überhaupt? Das Wahlprogramm der Grünen im Digitalcheck.

Bei der Europawahl im Mai werden die digitalen Agenden der Parteien eine so große Rolle spielen wie noch bei keiner Europawahl davor. Erst im März hatten Proteste gegen die Uploadfilter in ganz Europa über 100.000 Menschen auf die Straße gebracht.

Weil die Parteiprogramme weitestgehend unter die Kategorie tl;dr (too long; didn’t read) fallen, fassen wir die wichtigsten Aspekte der jeweiligen Digitalen Agenda in einer Serie zusammen.

Die Grünen versprechen in ihrem Wahlprogramm

  • Mit der Digitalisierung Ressourcen zu sparen
  • Digitale KMUs zu unterstützen und Arbeitnehmer zu schützen
  • Open-Source-Hardware und -Software zu unterstützen
  • Besteuerungsmodelle für Algorithmen zu entwickeln
  • Die digitale Infrastruktur auszubauen
  • Sich gegen Diskriminierung in der IT-Branche und Social Media einzusetzen
  • Sich gegen Überwachung und für Privatsphäre einzusetzen

Was bisher geschah: Für Datenschutz

Bevor wir uns mit dem Parteiprogramm beschäftigen, hier noch ein kurzer Rückblick, was die Grünen bisher im Europaparlament gemacht haben:

Bisher sind die Grünen im Europaparlament vor allem mit der DSGVO aufgefallen: Der damalige grüne Europaabgeordnete Jan-Philipp Albrecht gilt als derjenige, der sich den EU-Datenschutz ausgedacht und in Brüssel umgesetzt hat.

Gegen Uploadfilter

Abgesehen davon haben die Grünen im Europaparlament (größtenteils) gegen die Uploadfilter in der Urheberrechtsreform gestimmt, sie haben sich bei der Telekommunikations-Binnenmarkt-Ordnung für Netzneutralität ausgesprochen und dafür, Edward Snowden in Europa Schutz zu gewähren.

Bei Privatsphäre-Themen wie E-Privacy (Tracking im Internet), Fluggastdaten-Speicherung, dem Privacy Shield und digitalen Geheimdienst-Themen haben die Grünen sich jeweils mehrheitlich für den Datenschutz der EU-Bürger eingesetzt.

(Tipp: Auf dieser Seite kannst du deine Präferenzen einfach mit dem Wahlverhalten der Parteien im EU-Parlament vergleichen.)

Grüne Digitalisierung

Ein Blick in das Grünen-Parteiprogramm für die EU-Wahl zeigt die Pläne für die nächste Legislaturperiode, ab Seite 156 findet man dort die Digitale Agenda: Grundsätzlich blicken die Grünen der Digitalisierung positiv entgegen, sie wollen „den digitalen Wandel demokratisch, ökologisch, sozial und feministisch gestalten.“

Bisher war die Digitalisierung wenig von all dem: Mit dem Aufstieg der neuen Tech-Riesen (Google, Apple, Amazon und Co.) hat sich digitale Macht eher konzentriert, als sie demokratischer geworden wäre. CO2 und Klimawandel sind in der Techwelt auch kaum ein Thema – Elektroschrott um so mehr. Bisher war Digitalisierung auch nicht sonderlich sozial. Sie scheint eher neue Klassen zu schaffen: Auf der einen Seite hochbezahlte Coder, auf der anderen Seite prekär beschäftigte Paketzusteller.

Aus grüner Sicht gäbe es also einiges zu tun, für die EU in der Digitalisierung. Konkreter werden die grünen Forderungen unter dem Schlagwort „nachhaltige Digitalökonomie“.

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