Analyse

Europawahlprogramm im Digitalcheck: Das will die FDP

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Intelligenterer Datenschutz

Konkreter lesen sich da schon die Forderungen zum viel diskutierten Datenschutz in Europa. Die jüngsten Regulierungen könnten auf lange Sicht zum wichtigsten Standortvorteil gegenüber USA und China werden – und die FDP will diesen Weg mitgestalten. „Ziel sollte ein weitestgehend autarkes Europa mit eigenen Cloud-Anbietern und europäischen Datenschutzstandards sein, um etwa die Abhängigkeit von außereuropäischen Cloud-Anbietern zu verringern und damit die Daten von […] Bürgern sowie von Unternehmen besser zu schützen“, steht im Programm.

Dazu will die Partei schon 2020 die DSGVO modernisieren. „Datengetriebene Geschäftsmodelle müssen auch weiterhin in der Europäischen Union möglich sein. Hierzu brauchen wir Transparenz und müssen den Nutzer befähigen, eine mündige Entscheidung zu treffen, wem er wann welche Daten wofür und unter welchen Bedingungen zur Verfügung stellt“, heißt es im Programm. Das erklärte Ziel: Eine „faire und funktionierende Datenökonomie“, die Techfirmen vom Startup bis zum Konzern nicht abschreckt. Die DSGVO soll der FDP zufolge künftig auch für EU-Institutionen gelten und das Recht auf Verschlüsselung in Europa „abgesichert“ werden.

Erfreulicherweise hat die FDP auch eine Position zur Nutzung von Smartphone- und Fitnessdaten: So dürfe „die tatsächliche Verfügbarkeit von […] Kranken- oder Fahrzeugversicherungen, nicht von der Preisgabe von Daten der höchstpersönlichen Lebensgestaltung abhängen.“ Insgesamt gibt die FDP hier ein gutes Bild ab.

Keine Uploadfilter

Zwar erwähnt die FDP in ihrem Europawahlprogramm nicht expliziert Uploadfilter. Die Position der Partei im künftigen Umgang mit dem umstrittenen Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform wird aber deutlich: „Wir Freie Demokraten stehen für den Schutz für geistiges Eigentum und eine faire Entlohnung der Urheber. Allerdings sprechen wir uns gegen den Aufbau einer Zensurinfrastruktur aus. Diese ist nicht nur unverhältnismäßig, sondern gefährdet die freie Meinungsäußerung im Internet.“

Statt von den Online-Plattformen technische Lösungen (Quasi-Uploadfilter) zur Vermeidung von Urheberrechtsverletzungen zu fordern, will sich die FDP für freie Verhandlungen über Lizenzverträge einsetzen. „Das Problem der Ungleichheit zwischen großen Nachrichtenaggregatoren (wie Google und anderen) und den Urhebern muss mit Mitteln des Wettbewerbs- und nicht des Urheberrechts gelöst werden“, schreibt die Partei – und schlägt eine blockchainbasierte Lösung vor. „Wir wollen eine gemeinsame europäische Strategie für kryptografische Methoden entwickeln. Denn diese Technologien haben das Potenzial, viele bisherige Prozesse zu revolutionieren.“ Mit ihren Positionen erscheint die FDP insgesamt glaubwürdig, da sie sich in bisherigen EU-Abstimmungen konform der eigenen Agenda verhalten hat.

Eine E-Residency nach dem Vorbild von Estland

Hier lässt es sich kurz machen: Um sich auf europäischer Ebene für eine digitale Verwaltung einzusetzen, schwebt der FDP ein neuartiger Personalausweis vor, der EU-weit einsetzbar ist. Anträge und Informationen sollen für Bürger „digital verfügbar, online abwickelbar und durch eine digitale Identität auch online verifizierbar“ sein. Geplant ist hier eine sogenannte E-Residency nach dem Vorbild von Estland.

Mehr freies Wissen mit europäischer Bildungsplattform

Auch freies Wissen steht auf der Europawahl-Agenda der Freien Demokraten. „Die Digitalisierung ist eine historische Chance, Wissen und Bildung weit über Klassenräume und Lehrsäle hinaus zugänglich zumachen“, schreibt die Partei. Ihr Vorschlag: eine europaweite Bildungsplattform nach dem Vorbild der Open University. Zudem will sich die FDP für eine „europäische Online-Akademie“ einsetzen. „Hier sollen […] Europäer jeden Alters kostenlos die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten online erwerben können, um sich fit für die digitale Arbeitswelt zu machen und Kommunikation und Teilhabe bis ins hohe Alter zu ermöglichen.“

Die Europawahlprogramme der Parteien im Überblick

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