Während die chinesische Regierung in Bezug auf den Ukraine-Krieg zwar rhetorisch neutral bleibt, unterstützt sie dennoch im Hintergrund Russland im Krieg gegen die Ukraine. Die Propaganda der chinesischen Staatsmedien will beispielsweise die Glaubwürdigkeit der Nato und der unabhängigen Medien diskreditieren oder den Angriff Putins rationalisieren. China ist für Propaganda-Aktionen bekannt: Bereits Ende letzten Jahres berichtete die New York Times von Influencer:innen, die mit staatlich kontrollierten Medien oder der Regierung zusammenarbeiten und so Propaganda verbreiten. Bei vielen Videos dieser Influencer:innen ging es um die Uiguren – die muslimische Minderheit im autonomen Gebiet Xinjiang, die in Internierungslagern inhaftiert sind.

Nun zeigt ein Bericht der Brookings Institution, einer Non-Profit-Organisation für öffentliche Politik: Chinesische Staatsmedien verbreiten Propaganda mit SEO über die Suchmaschinen.

Das Brookings-Teams hat sich in der Untersuchung auf zwei geopolitisch relevante Themenbereiche fokussiert: Xinjiang und Covid-19. Im Falle von Corona soll Kritik zum chinesischen Umgang im frühen Stadium der Ausbrüche deflektiert werden. Bei Xinjiang soll gegen die Verurteilungen der Menschenrechtsverletzungen vorgegangen werden, die seit geraumer Zeit getroffen werden und auch nicht abreißen. In beiden Bereichen, so das Brookings-Team, wolle sich China als verantwortungsvoller globaler Leader positionieren. Über 120 Tage wurden zwölf Suchbegriffe und fünf verschiedene Quellen beobachtet: die Google-Suche, Google News, die Bing-Suche, Bing News und Youtube.

Die Forscher:innen fanden dabei heraus: Die chinesischen Staatsmedien sind „besonders effizient“ darin, Inhalte für den Suchbegriff „Xinjiang“ zu beeinflussen. In den Top-10-Ergebnissen war in 88 Prozent der Fälle mindestens ein Ergebnis einer staatlich regulierten Nachrichtenagentur. Auf Youtube erschienen Staatsmedien in 98 Prozent der Fälle in den Top 10.

Ein hohes Volumen an staatlichem Content fand sich vor allem bei konspirativen Suchbegriffen – also Begriffe, die im Zusammenhang mit Verschwörungsideologien stehen. Unter den Begriffen „Fort Detrick“ und „Unit 731“ fanden sich regelmäßig Suchergebnisse staatlicher chinesischer Propaganda. Fort Detrick ist eine Militärbasis, in welcher von 1943 bis 1969 biologische Kriegswaffen entwickelt wurden. Fort Detrick ist eine zentrale Figur in den Bemühungen Chinas, Desinformation über den Ursprung des Coronavirus zu verbreiten, so das Brookings-Forschungsteam. Auch auf Youtube wurden täglich rund fünf Videos aus staatlichen chinesischen Quellen zum Term „Fort Detrick“ gesichtet.

Während sich in den Suchergebnissen nur rund sechs Prozent Ergebnisse von chinesischen Staatsmedien befanden, sah die Lage in den News-Suchen und auf Youtube anders aus: Chinesische, staatlich regulierte Medien machten 22 Prozent der News-Suchergebnisse und 25 Prozent der Videos aus.

Insgesamt wirkten sich allerdings die Maßnahmen der Plattformen gegen Corona-Desinformation aus: Terme bezogen auf Covid-19 brachten weniger Propaganda-Inhalte hervor als Suchbegriffe im Zusammenhang mit Xinjiang.

Die Forscher:innen weisen allerdings auch darauf hin, dass die Dunkelziffer vermutlich noch höher ist. Wie am Beispiel der Influencer:innen Ende letzten Jahres verdeutlicht, ist es schwer, chinesische Propaganda zu identifizieren. Sie haben 19 Quellen gefunden, die regelmäßig staatliche chinesische Inhalte teilen, ohne eine offizielle Verbindung zur chinesischen Regierung zu haben – darunter beispielsweise die Helsinki Times. Würden diese 19 Quellen in die Rechnung miteinbezogen, würde der Anteil von staatlichen chinesischen Inhalten in den Suchergebnissen zu den untersuchten Termen auf zehn Prozent steigen.

Das Brookings-Team stellt einige Forderungen auf, darunter ein Labeling von staatlichen Medien, Behörden und Personen. Dazu sollte es Hinweise für Nutzer:innen geben, wenn ein Suchergebnis „suspekt“ ist. Ebenfalls fordern sie transparente Informationen dazu, wie staatliche Inhalte gerankt werden – insbesondere, weil das Deranking von Staatsmedien Einfluss auf andere Staatsmedien haben kann. So könnten chinesische Staatsmedien beispielsweise seit dem Deranking russischer Staatsmedien die Argumente des Kremls weitertragen. Dazu sollten die Suchmaschinen mehr miteinander kollaborieren und Informationen austauschen, um das Problem gemeinsam zu lösen.

Wichtige Institutionen wie Forschungsinstitute, Aktivist:innen oder Behörden sollten zudem SEO-Recherchen betreiben und selbst wichtige Keywords bedienen, um der Propaganda etwas entgegenzusetzen. Medien sollten außerdem die Übernahme von staatlichen Informationen prüfen und sie zumindest als solche kennzeichnen.