Bund und Länder wollen digitale Spuren von Smarthome-Produkten wie Fernsehern, Kühlschränken und smarten Lautsprechern als Beweismittel vor Gericht verwenden. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die zwischen dem 12. bis 14. Juni in Kiel tagende Innenministerkonferenz (IMK) hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Digitalen Spuren komme „eine immer größere Bedeutung“ bei der Aufklärung von Kapitalverbrechen und terroristischen Bedrohungslagen zu, heißt es demnach als Begründung für den Vorstoß in der Beschlussvorlage des schleswig-holsteinischen Innenministers und IMK-Vorsitzenden Hans-Joachim Grote (CDU).

Die Innenstaatssekretäre von Union und SPD haben sich dem Medienbericht zufolge in der vergangenen Woche im Zuge einer Vorkonferenz in Berlin darauf geeinigt, den Antrag Schleswig-Holsteins unterstützen zu wollen.

Politiker gehen davon aus, dass die Daten, die mit dem Internet verbundene Geräte wie etwa Fernseher, Kühlschränke oder Sprachassistenten sammeln, für Sicherheitsbehörden von Bedeutung sein könnten.

Damit die Sprachdaten künftig im Zuge von Ermittlungen verwendet werden können, sollen durch einen entsprechenden Beschluss verfassungsrechtliche Bedenken ausgeräumt werden. Für den Zugriff auf die Daten und die Auswertung müsse eine richterliche Anordnung eingeholt werden. Die Innenminister rechnen mit Widerstand seitens der Datenschützer in Bund und Ländern.

Seit dem Marktstart der smarten Lautsprecher und digitalen Assistenten im Smarthome achten Datenschützer darauf, welche Daten bei den Anbietern landen, ob sie vor Zugriffen unbefugter Dritter sicher sind und wie intern mit ihnen umgegangen wird. Zuletzt wurde publik, dass Amazon Tausende Mitarbeiter damit beauftragt hat, Sprachbefehle auszuwerten. Verbraucherschützer forderten daraufhin von Amazon, diese Praxis zu beenden.

Der Vorstoß der Regierung, Zugriff auf die Sprachdaten erhalten zu dürfen, ist einer von mehreren aktuell vorgesehenen Eingriffen in den Datenschutz. Das Bundesinnenministerium will außerdem Anbieter von Messenger-Diensten dazu bringen, die Verschlüsselungsprotokolle zu öffnen, um Nachrichten lesbar zu machen. Auch der neue 5G-Funkstandard steht im Visier: Europäische Strafverfolger und das Bundesinnenministerium befürworten die Schwächung des Sicherheitsstandards des neuen 5G-Netzes, um Hintertüren einbauen zu können.

Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland zufolge wollen die Innenminister im Juni außerdem über den Umgang mit Daten beraten, die in privaten Fahrzeugen anfallen. Derzeit sei unklar, wie mit diesen Daten künftig in sicherheitspolitischer Hinsicht umgegangen werden soll.

Mit dpa-Material.

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