Mehrere westliche Staaten, darunter auch die USA, haben schon ihren Regierungsangestellten die Nutzung der beliebten chinesischen Video-App Tiktok verboten. Über ein allgemeines Tiktok-Verbot in den USA wird schon länger spekuliert.
Analyst: Hohe Chance auf US-weites Tiktok-Verbot
Ende März 2023 war Tiktok-CEO Shou Zi Chew vor den US-Kongress zitiert worden, um Datenschutzbedenken zu zerstreuen. Das war ihm offenbar nicht gelungen. Wedbush-Analyst Dan Ives hatte daraufhin die Chancen für ein Tiktok-Verbot in den USA auf 90 Prozent beziffert.
Jetzt wird Tiktok in einem ersten US-Bundesstaat verboten. Der Gouverneur von Montana, Greg Gianforte, hat ein entsprechendes Gesetz unterschrieben, das 2024 in Kraft treten soll, wie unter anderem der Tagesspiegel berichtet.
Tiktok-Verbot: Gouverneur unterschreibt Gesetz
Den entsprechenden Gesetzesentwurf hatte das Parlament von Montana schon Mitte April verabschiedet. Es fehlte aber noch die Unterschrift von Gianforte. Möglich, dass den Gouverneur die vor wenigen Tagen bekanntgewordenen neuen Vorwürfe gegen Tiktok-Mutter Bytedance in seiner Entscheidung bestärkt haben.
Ein ehemaliger Bytedance-Mitarbeiter hatte in einer Klage dem chinesischen Konzern vorgeworfen, geistiges Eigentum gestohlen und Bot-Armeen eingesetzt zu haben. Gerade zu Beginn soll Tiktok damit versucht haben, die Nutzer:innen-Zahlen und das Engagement mit der App künstlich aufzublähen.
Für US-Politiker:innen und die Öffentlichkeit aber weitaus kritischer: China habe via Tiktok Zugriff auf Daten von US-Nutzer:innen. Zudem habe die Kommunistische Partei Chinas Mitarbeiter:innen mit weitreichenden Kompetenzen in der Bytedance-Zentrale installiert.
Montana: Daten vor KP China schützen
Kein Wunder also, dass Montanas Gouverneur per Twitter erklärte, mit dem Tiktok-Verbot die „persönlichen und privaten Daten der Menschen in Montana vor der Kommunistischen Partei Chinas schützen“ zu wollen. Nach Inkrafttreten des Verbots darf Tiktok in dem US-Bundesstaat nicht mehr genutzt werden.
Für jeden Tag, an dem Tiktok dennoch verfügbar ist, müsste Bytedance 10.000 US-Dollar Strafe zahlen. Nutzer:innen der App droht dagegen keine Strafe. Wer die App schon auf seinem Smartphone installiert hat, ist ebenfalls nicht betroffen.
Klagen gegen Verbotsgesetz wahrscheinlich
Ob das Gesetz Bestand hat, ist derweil fraglich. Klagen vor Gericht dagegen sind zwar noch nicht konkret angekündigt, aber sehr wahrscheinlich. Der US-Bundesstaat mit kaum mehr als einer Million Einwohner:innen scheint entsprechend als Testlauf für ein US-weites Verbot zu dienen.
Während eine Tiktok-Sprecherin von einem „unrechtmäßigen Verbot“ sprach, gab es auch Kritik von der US-Bürgerrechtsorganisation ACLU. Die politische Führung des Bundesstaates trampele „im Namen einer chinafeindlichen Stimmung“ auf dem Recht auf freie Meinungsäußerung von hunderttausenden Menschen in Montana herum, sagte ACLU-Vertreter Keegan Medrano.
