Die sogenannte Hunter-Biden-Story hatte im US-Wahlkampf 2020 hohe Wellen geschlagen. Die New York Post veröffentlichte damals einen Artikel mit zahlreichen Vorwürfen gegen den Sohn des damaligen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden.

So soll Hunter Biden gezielt Druck auf ukrainische Geschäftsleute ausgeübt haben. Die Informationen darüber fanden sich laut der – als konservativ geltenden – Zeitung auf einem Laptop Hunter Bidens. Auch ein Video, das Sex und Drogenkonsum zeigte, wurde dort gefunden.

Weil die Herkunft der von der New York Post verarbeiteten Informationen zunächst nicht klar erschien und mögliche russische Propaganda befürchtet wurde, entschied sich Twitter, den Artikel zu blockieren.

Als Begründung wurde angegeben, dass die Informationen aus einem Hackerangriff stammten – was bei Twitter zu diesem Zeitpunkt verboten war. Der folgende Aufschrei, von linker wie rechter Seite, bewegte Twitter aber zum Einlenken. Der Aufhebung der Sperre folgte eine öffentliche Entschuldigung.

Elon Musk, der – zumindest, wenn es nicht um ihn geht – die Meinungsfreiheit bei Twitter zum obersten Maßstab erhoben hat, wähnte sich offenbar auf der Spur einer großen Enthüllung.

Am Freitagabend kündigte er die sogenannten Twitter-Files, interne Dokumente, die zeigen sollten, dass die US-Regierung Twitter die Blockade des Artikels befohlen habe, wie unter anderem Spiegel Online schreibt.

Politisch motivierte Zensur wollte Musk aufdecken, einen Bericht veröffentlichen, der die Unterdrückung freier Meinungsäußerung zeige. Schließlich habe die Öffentlichkeit ein Recht darauf zu erfahren, was genau passiert sei. „Das wird großartig“, so Musk im Vorfeld.

Die Twitter-Files, die nicht von Musk selbst, sondern von dem offenbar von ihm beauftragten freien Journalisten Matt Taibbi veröffentlicht wurden, zeigen allerdings ein etwas anderes Bild.

Zwei Dinge nehmen Musk ohnehin den Wind aus den Segeln. Denn zum einen stellten die Demokraten um Joe Biden zum fraglichen Zeitpunkt überhaupt nicht die Regierung. Zum anderen hatte Yoel Roth, der frühere Chef des Bereichs Trust and Safety bei Twitter schon vor einigen Tagen in einem Interview über die Vorgänge berichtet.

Und auch in den veröffentlichten Twitter-Files ist wenig von dem zu lesen, was Musk als Eingriff in die Meinungsfreiheit angekündigt hatte. In den Kommentaren waren stattdessen einige Verweise auf mögliche Verwicklungen der Trump-Clans mit Russland sowie deren Versuche zu sehen, auf Medien Einfluss zu nehmen.

Letztlich gab es vonseiten der Biden-Kampagne – aber auch vom Trump-Team – Versuche, Druck auf Twitter auszuüben. Aus den veröffentlichten Informationen geht aber etwa nicht hervor, ob es bei den Einsprüchen von der Biden-Seite um den Artikel oder die – ebenfalls auf Twitter geteilten – Ausschnitte aus dem Video mit pornografischen Inhalten ging.

Offenbar hatte sich Twitter im Oktober 2020 schwer mit einer Entscheidung über die Blockierung des Artikels getan, wie die Twitter-Files zeigen. E-Mails zeigen heftige interne Kritik.

Ein von Twitter beauftragter Top-Anwalt soll erklärt haben, dass die Blockierung aufgrund der möglicherweise gehackten Materialien zumindest zulässig sei. Wer die Entscheidung letztlich getroffen hat, zeigen die Nachrichten aber nicht, wie der Standard schreibt.

Bisher gab es in den Twitter-Files also wenig noch nicht Bekanntes. Sogar die direkt betroffene New York Post schrieb, dass die erhoffte „Smoking Gun“, also der Beweis einer direkten Einflussnahme, nicht dabei sei.

Allerdings stehen laut Musk noch weitere Veröffentlichungen bevor. Ob Musk dann – wie sich ebenfalls einige Kommentator:innen fragen – künftig auch seine eigene interne Kommunikation, etwa um Tesla oder verschiedene Verfahren, öffentlich macht, ist fraglich.

Ebenfalls interessant ist, ob nicht eigentlich alle Anfragen von Politiker:innen bei Moderationsteams sozialer Netzwerke weltweit veröffentlicht werden müssten, wie Alex Stamos, ehemaliger Facebook-Sicherheitschef, fragt. Inklusive der Kommunikation zwischen Donald Trump und Musk in der Frage um die Freischaltung des gesperrten Twitter-Kontos.

Freunde werden Musk und Biden jedenfalls nicht mehr. Musk beschwerte sich erst im Februar 2022 darüber, nicht zu einem Treffen im Weißen Haus mit zahlreichen Chef:innen großer US-Konzerne eingeladen worden zu sein. Zudem, so Musks Vorwurf, unterstütze Biden Gewerkschaften und die Tesla-Konkurrenz.