Lange haben SPD, Grüne und FDP die Köpfe zusammengesteckt und einen Koalitionsvertrag verhandelt, der Deutschland fit machen soll für die Zukunft. Die künftige Bundesregierung um den designierten Kanzler Olaf Scholz steht vor der schwierigen Aufgabe, die schwächelnde Digitalisierung nach 16 Jahren Merkel-Regierung in die richtigen Bahnen zu lenken. Seit Mittwoch ist bekannt, wie die Ampel dieses Mammutvorhaben angehen will. Die t3n-Redaktion hat den Koalitionsvertrag auf seine Tauglichkeit für Startups, Unternehmen, den Kryptomarkt, das Thema Elektromobilität, Onlinehandel und IT-Sicherheit gecheckt.

Rund 400.000 qualifizierte Einwanderinnen und Einwanderer braucht die deutsche Wirtschaft pro Jahr, sagt der Leiter der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele. Der Bundesrepublik gehen sonst die Arbeitskräfte aus. Im neuen Koalitionsvertrag möchten die Ampelparteien deshalb bürokratische Hürden einer nachhaltigen Migration senken. Es geht um schnellere Visaverfahren und überarbeitete Bleiberechtsregeln. Einer kontrollierten Zuwanderung könne so nichts mehr im Wege stehen. Doch ist es damit schon getan, um den Fachkräftemangel zu beenden? Längst nicht, meint t3n-Autor Andreas Weck.

„Deutschland soll führender Startup-Standort in Europa werden”, wünschen sich SPD, Grüne und FDP. Der Koalitionsvertrag soll die Weichen dafür stellen: Gründen soll so schnell und einfach gehen wie nie. Dafür sollen verbesserte Zugänge zu Kapital und Förderungsprogrammen geschaffen werden genauso wie neue Rechtsformen für Unternehmen oder neu eingeführte „One Stop Shops”, Gründungsberatungsstellen, in denen man sein Unternehmen „innerhalb von 24 Stunden” anmelden kann. Auch die Vernetzung von Hochschulen und Unternehmen soll stärker forciert werden. Viele Chancen also für die deutsche Wirtschaft im Allgemeinen und Startups im Besonderen. Doch es gibt auch Kritik. Diese 7 Punkte aus dem Koalitionsvertrag sind für Startups wichtig.

„Wir machen Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität, zum Innovationsstandort für autonomes Fahren und beschleunigen massiv den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur” verspricht die Ampelkoalition in ihrem gemeinsam entschiedenen Koalitionspapier. Im Bereich des Ausbaus der Mobilität fokussieren sich SPD, die Grünen und die FDP, die mit Volker Wissing den künftigen Verkehrsminister stellen, überwiegend auf die Zukunft von E-Autos. Zu weiteren Mobilitäts-Bereichen, die für eine Verkehrswende eine Rolle spielen, wie der ÖPNV, Zugverkehr und der Ausbau des Fahrrad- und Fußverkehrs hält die Koalition sich verhältnismäßig bedeckt. Was die Ampel für den Mobilitätssektor plant, liest du hier.

Das Koalitionspapier der neuen Bundesregierung bleibt dagegen zum Onlinehandel erstaunlich vage, versucht umgekehrt aber auch nicht Präsenzhandel gegen E-Commerce auszuspielen. Doch vor allem die Innenstädte will man fördern, damit diese den Strukturwandel gut durchstehen und resilient gegen internationale Digitalkonzerne werden. Eine Analyse des Koalitionsvertrags mit Blick auf den Handel findest du hier.

Fintechs fördern, Rentenfinanzierung an der Börse, mehr Regeln für den Kryptomarkt und ein bisschen digitaler Euro: Die Ampelkoalition gibt sich fortschrittlich und könnte tatsächlich Grundlagen für mehr Digitalisierung und Innovation am Kapitalmarkt legen. Auch für der Immobilienmarkt könnte bald kryptografischer werden. Der Staat und die Regulierungsbehörden hinken den Entwicklungen oft hinterher. Das wollen die Parteien der Ampelkoalition ändern. Im Koalitionsvertrag haben sie dazu schon einen Grundstein gelegt.

Die Digitalisierung ist eines der zentralen Themen der neuen Bundesregierung – und nimmt im Koalitionsvertrag daher breiteren Raum ein als jemals zuvor. Sowohl die Forcierung des Internetausbaus als auch die Digitalisierung der Verwaltung im Rahmen des OZG kommen darin vor. An vielen Stellen merkt man die Handschrift der Liberalen, etwa bei der Fixierung digitaler Bürgerrechte wie Datenschutz und Verschlüsselungsrecht. Zudem bekennt sich die neue Bundesregierung zu Datenspenden in der Wissenschaft, zu Open-Source-Technologien sowie zu den Zukunftstechnologien rund um Künstliche Intelligenz und Quantencomputing. Grundsätzlich soll jedes Gesetzesvorhaben in der neuen Legislaturperiode einen „Digitalcheck“ durchlaufen, der sicherstellt, dass neue Gesetze das Innovationspotenzial im Digitalen ausreichend nutzen. Was die neue Bundesregierung bei Digitalisierung und IT-Infrastruktur plant, liest du hier.